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Rundfunkbeitrag-Klage (Ausschnitt)

Ausschnitt des Gutachtens als Bestandteil einer Klage beim Verwaltungsgericht
Kostenloser Download im pdf-Format

Beachte-Hinweis I: Das Dokument ist hinsichtlich seines Inhalts urheberrechtlich geschützt. Alle Rechte, ausgenommen die der Bildzitate im Sinne von § 51 UrhG, liegen bezüglich des hier zur Verfügung gestellten Ausschnitts der Klagegutachtens, beim Urheber, Sirko Archut.

Beachte-Hinweis II: Insofern Sie als potentieller Kläger nicht derzeitig auf dem
Gebiet des ehemaligen Ost-Berlin und nicht auf dem Gebiet des „ehemaligen“ Westberlin wohnen,
so müssen lediglich in der Ergebnis-Begründung auf S. 50, (fettgedruckt) bei den Passagen „gebietstechnisch im Ostteil Berlins wohnt…“
und „der Kläger als auf dem Ostteil Berlins wohnender“
jeweils der „Ostteil Berlins“ durch Art. 133 GG entsprechend ersetzt werden.
Gutachten Ausschnitt.pdf
PDF-Dokument [20.6 MB]

 

 

Zum Download vorliegend relevanter Ausschnitt einer Klageschrift, zur Sache der Prüfung einer Ungleichbehandlung im Sinne von Art. 3 GG beim Rundfunkbeitragseinzug, respektive begründeten Analysebezugs auf Deutschland und der Bundesrepublik Deutschland unter Berücksichtigung der Art. 133 GG i.V.m. Art. 116 I GG.

 

Im Rahmen einer Klage beim Verwaltungsgericht in Sachen derzeitiger Rundfunkbeitrag und deren Begehr, dessen Rechtswidrigkeit gerichtlich feststellen zu lassen, wurde Sirko Archut dahingehend von einer namhaften Kanzlei aus Bayern gebeten, rechtswissenschaftlich die Situation Deutschlands und insbesondere Berlins zu definieren, um dass beim Vorliegen von bestehenden rechtlichen Problematiken, diese, jene aufzeigt und im Fortgang bestenfalls nicht auslegungsfähige Tatsächlichkeiten belegt, welche in ihrem Bestand und ihrer rechtlichen Wirkung nicht anfechtbar, sondern klar und  überdies rechtsdicht sind.

 

ERGEBNIS: Die juristische Ausarbeitung spiegelt eine rechtsdichte nicht auslegungsfähige Faktenlage.

 

 

Hinweis zu den verwendeten Bildzitaten i. S. v. § 51 UrhG:

Die Zitierfreiheit i. S. v. § 51 UrhG erlaubt, als Schranke des Urheberrechts, die jegliche Übernahme von Werken und Werkteilen in ein anderes Werk. Diese Norm wird in drei, nicht jedoch abschließende, Fallgruppen des Großzitats (Nr. 1), des Kleinzitats (Nr. 2) und des Musikzitats (Nr. 3) aufgeteilt. Das Großzitat ist die zulässige Übernahme eines ganzen Werks in ein neues selbstständiges, wissenschaftliches Werk zulässt (z.B. eine Dissertation, Rechtsgutachten als solches etc.) Erforderlich ist wie vorliegend, dass das neu entstandene Werk selbst - wie gegeben - schutzfähig ist. Handelt es sich also um ein Werk im Sinne einer persönlichen, geistigen Schöpfung gemäß § 2 II UrhG, so komt die Zitierfreiheit zum tragen.

Weiterfort unterliegen die Zitatformen der sogenannten Einschränkung des Zitatzwecks. Demnach darf ein Werk (oder ein Teil dessen) nur jedenfalls dann übernommen werden, wenn es - wie vorliegend - dem Beleg einer eigenen Aussage dient (Belegfunktion). Es muss die Verbindung zwischen der eigenen Aussage und dem fortan verwendetem Werk klar erkennbar sein. Es muss eine Verbindung zwischen zitierter Stelle und eigenen Gedanken des Zitierenden hergestelltwerden (BGH, Urt. v. 20.12.2007, Aktz.: I ZR 42/05 – TV Total).

Ergibt die Abwägung vorgenannter Voraussetzungen, dass die Übernahme eines Werk(teils) von der Zitierfreiheit also gedeckt ist, so entbindet sie den Zitierenden jedoch nicht von der Urhebernennungspflicht gemäß § 63 UrhG. Er hat die Quelle des Zitats deutlich anzugeben, so § 63 I S. 1 UrhG oder die Quelle des Ursprungs ergibt sich aus dem Bildzitat selbst.

 

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